1. Die Analyse des Grundsatzprogramms der AfD ergibt ein weitaus differenzierteres und objektiveres Bild dieser Partei als die Wahrnehmung über die mediale Berichterstattung oder die Abgrenzung der konkurrierenden Parteien. Aus Gründen der Fairness und wissenschaftlichen Redlichkeit muss auf die Primärquellen zurückgegriffen werden.Allerdings muss man dann auch auf das faktische Verhalten der Mandatsträger der AfD und die Anwendung der Leitlinien des Parteiprogramms im persönlichen Verhalten der Parteifunktionäre achten. Hier ergeben sich erhebliche Differenzen und Irritationen.
2. Die AfD versucht gegenwärtig häufig, durch provokative Auftritte und Tabubrüche auf sich und bestimmte Versatzstücke ihrer Programmatik aufmerksam zu machen. Der Prozess der Selbstfindung ist noch nicht abgeschlossen. Von einer inhaltlichen und personellen Konsolidierung kann noch nicht die Rede sein. In vielen Punkten ähnelt die AfD den Grünen in ihrer frühen Phase in den 1980er und 1990er Jahren. Christen tun sich, obwohl auch zu einer kritisch prüfenden Einstellung gegenüber gesellschaftlichen Entwicklungen aufgerufen, schwer mit einer grundsätzlichen Eliten- und Systemkritik.
3. Die AfD bewegt sich trotz ihrer gegenwärtigen Fundamentalkritik an den herrschenden Verhältnissen nicht in einem Bereich, der außerhalb jeder Gesprächsfähigkeit steht. Sie muss als neue Partei in der Findungsphase mit einer kritischen Betrachtung rechnen. Aber Vorverurteilungen und Tabuisierungen verbieten sich im Umgang mit der AfD. Wer sich genauer mit den inhaltlichen Vorstellungen auseinandersetzt, wird zahlreiche Übereinstimmungen mit Programmpunkten anderer Parteien feststellen.
4. Bestimmte inhaltliche Forderungen sind nicht deswegen verwerflich, weil sie auch von der AfD vertreten werden. Berührungspunkte zu linken Parteien ergeben sich z.B. durch das dezidierte Eintreten der AfD für den Mindestlohn oder die Kritik an Handelsverträgen wie TTIP. Im Bereich des Tierschutzes ist die AfD weitaus konsequenter als die Grünen. Mit der CDU und FDP gibt es viele Übereinstimmungen in der Wirtschafts-, Finanz- und Schulpolitik. Die AfD unterscheidet sich von vielen anderen rechten Parteien (z.B. NPD, Front National) etwa durch ihre Ablehnung einer sozialistischen Wirtschaftspolitik und einen positiven Umgang mit Behinderten.
5. Der zentrale Ausgangspunkt der AfD ist der Begriff der Nation, der an der kulturellen bzw. geschichtlichen Prägung festgemacht wird. Dem Christentum kommt eine Bedeutung nur als Teil der faktischen Prägung der deutschen Nation zu. Für die Deutschen hat das Christentum eine aufgrund ihrer geschichtlichen Prägung notwendige Relevanz, weniger jedoch für Völker, die traditionell durch andere Religionen geprägt wurden. Dadurch wird die Rezeption christlicher Einsichten einem Kriterium unterworfen, das nicht notwendig aus dem christlichen Glauben selber gewonnen wurde. Das geschichtlich Gewordene wird den universalen Elementen christlichen Glaubens (erstes Gebot, Schöpfung / Gottesebenbildlichkeit, Missionsbefehl, Christozentrik der Erlösung) übergeordnet. Es fehlen die kritischen Aspekte des Christentums, die sich gegen jegliche Ideologie wenden. Auch das Wissen um das Gefallensein der Schöpfung und die Wirksamkeit des Bösen kommt zu wenig zum Tragen; hier wäre auch eine kritische Sicht auf die eigene Kultur neben der positiven Würdigung notwendig. Die AfD beruft sich zwar auch auf das Christentum, tut dies jedoch ähnlich wie andere sich nicht als christlich verstehende Parteien mit Einschränkungen. Das ist nicht weniger legitim als bei der SPD mit ihrem materialistischen Ansatz oder der FDP mit ihrem individualistischen Konzept. Aber es muss Christen klar sein, dass die AfD keine christliche Partei ist, sich einzelne Berührungspunkte mit christlicher Ethik eher indirekt wegen faktischer Prägungen der deutschen Kultur ergeben.
6. Die konsequente Ausrichtung an der deutschen Kultur bringt es mit sich, dass in der Auseinandersetzung mit dem Islam tendenziell laizistische Konzepte des Verhältnisses von Staat und Religion entwickelt werden. Da das Christentum vor allem als Teil der deutschen Kultur gesehen wird, könnte angesichts des faktischen quantitativen Bedeutungsverlusts der Kirchen der laizistische Ansatz bald auch auf das Christentum übertragen werden. Insofern ist der Weg zu den religionskritischen Ansätzen linker Parteien nicht weit. Die CDU vertritt, um diesen Tendenzen entgegenzuwirken, inzwischen einen eher allgemein pro-religiösen Ansatz, der auch eine volle Religionsfreiheit für den Islam anerkennt. Der Ansatz der AfD ist als Korrektiv wichtig, um die Unterschiede im Selbstverständnis des Islam zu dem des Christentums im Blick zu behalten. Der Multikulturalismus der linken Parteien zielt hingegen auf eine Säkularisierung durch Nivellierung der Religionen ab. Der häufig konfessionslose Status von AfD-Politikern lässt jedenfalls nichts Gutes für die Kirchen erwarten.
7. Am meisten Berührungspunkte zur christlichen Ethik ergeben sich in der Familien- und auch Schulpolitik. Allerdings entsteht der Eindruck, dass es der AfD eher um den Erhalt des deutschen Volkes als biologischer Größe als um eine für alle Menschen relevante Familienpolitik geht. Der ethnische Zugriff bleibt die bestimmende Größe und ist wichtiger als die allgemeine anthropologische Einsicht, dass Ehe und Familie das bestmögliche Modell für alle Menschen, auch für Einwanderer oder Ausländer ist. Allerdings bestehen erhebliche Zweifel, ob die führenden Vertreter der AfD mit ihrem persönlichen Lebensmodell für die Priorität von Ehe und Familie einstehen. Frauke Petry hatte ein außereheliches Verhältnis mit ihrem Stellvertreter begonnen. Alexander Gauland lebt in wilder Ehe. Alice Weidel, die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl in Baden-Württemberg, hat ein Kind aus einer früheren heterosexuellen Beziehung und lebt in einer lesbischen Partnerschaft.
8. Die AfD ist konsequent darin, Deutschland zur Bezugsgröße für alle Politikfelder zu machen. Das gilt auch für die Wirtschaftspolitik, wo es um Eigenständigkeit und Souveränität geht. Hier wirkt die Eurokrise als Entstehungszusammenhang der Partei nach.
9. Die Ausrichtung an Deutschland ist nicht in jeder Hinsicht unvereinbar mit einem Ansatz beim christlichen Menschenbild. Aber es ist ein anderer Ansatz, der zu anderen Priorisierungen und Abwägungen führen kann, als wenn man von der Beziehung Gottes zum einzelnen Menschen ausgeht. Man sollte fairerweise der AfD zugestehen, dass sie ebenso wie alle anderen Parteien zunächst positive Ziele verfolgt. Zur Profilierung der positiven Anliegen kommt es zu Abgrenzungen und auch zu Überzeichnungen. Man sollte jedoch die AfD nicht nur über die Abgrenzungen wahrnehmen. Sonst müsste man etwa auch die linken Parteien stets als leistungs- und wirtschaftsfeindlich bezeichnen.
Materialien / Zitate:
Präambel:
eher ein Kulturchristentum als ein Ausgangspunkt von der Beziehung des Menschen zu Gott (Gottesebenbildlichkeit u.s.w.): Christentum als etwas, was deutsche Kultur ausmacht, aber nicht als ein universaler Ansatz, der sich auf alle Menschen bezieht:
"Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer Erinnerungen" (S. 6)
"Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes dauerhaft erhalten" (S. 6)
Abschnitt 1: Demokratie und Grundwerte:
- Berührungspunkte zu christlicher Sicht: Kritik an ideolog. Fortschrittsgedanken, hier Parallele zur Sicht des Menschen als Sünder:
"Wir glauben nicht an die Verheißungen politischer Ideologien oder an die Heraufkunft eines besseren, eines 'Neuen Menschen'. Eine Geschichtsphilosophie, die von einer Höherentwicklung der individuellen menschlichen Moral ausgeht, halten wir für anmaßend und gefährlich" (S. 10)
aber: nicht christlich begründet, sondern rational: "Als 'Partei des gesunden Menschenverstandes' setzen wir auf das politische Urteilsvermögen und die Verantwortungsbereitschaft der mündigen Bürger" (S. 10)
viele Elemente zur Begrenzung von Macht bzw. direkten Demokratie (aber von einer Elitenkritik und Systemkritik her)
Abschnitt 2: Europa:
gg. Zentralismus und Bürokratisierung bzw. Entdemokratisierung Europas (nicht kontrollierbare Gremien treffen Entscheidungen); für nationale Souveränität und nur wirtschaftliche Zusammenarbeit
hier sicherlich einige Wahrheitskerne vorhanden; aber Problem der Friedensstiftung durch Europagedanke zu wenig bedacht
Abschnitt 3: Innere Sicherheit und Justiz:
gegen Bestimmung durch Parteipolitik; Ansatzpunkt bei einzelnen Bürgern und deren Schutzbedürfnis
Abschnitt 4: Außen- und Sicherheitspolitik:
als erstes deutsche Interessen; keine Abgabe von Souveränität an andere Staaten (S. 29)
(generell: gg. übergreifende Ansätze; hier ein Konflikt zu einem christlichen Ansatz, der nicht national eingegrenzt werden kann, allerdings sich auch nicht ausschließt)
gut: Wehrpflicht wieder einsetzen, Bundeswehr stärken; aber: gg. übernationale Bündnisse
Abschnitt 5: Arbeitsmarkt und Sozialpolitik:
Mindestlohn: - "Er korrigiert im Bereich der Entlohnung die Position der Niedriglohnempfänger als
schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der Arbeitgeber als vergleichsweise starke Marktteilnehmer. Er schützt sie auch vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck." (S. 36) (Beispiel dafür, dass Vorwurf, Ähnliches wie die AfD zu vertreten, auch in bestimmten Punkten die eher linken Kreise trifft; im Umkehrschluss falsch, etwas nur deswegen abzulehnen, weil es auch die AfD vertritt; typisch allerdings Verknüpfung mit Thema Zuwanderung: hier wieder ethnischer Zugriff)
Abschnitt 6: Familie
- unter "gewachsene kulturelle und regionale Traditionen und bewährte Institutionen"; gut: "Halt und Bindung" für Menschen (S. 40)
- Ehe und Familie als "Keimzellen der bürgerlichen Gesellschaft" (S. 40) (hier viele Berührungspunkte, aber nur als Teil einer geschichtlichen Tradition, die anderswo anders sein könnte und sozusagen nur für Dtl. irreversibel ist; biblischer Ansatz ist dagegen universaler und erwartet Verbindlichkeit für alle Menschen)
- "Die zunehmende Übernahme der Erziehungsaufgabe durch staatliche Institutionen wie Krippen und Ganztagsschulen, die Umsetzung des „Gender-Mainstreaming”-Projekts und die generelle Betonung der Individualität untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit." (S. 41) (Gut: gg. Überbetonung der Individualität und des egozentrischen Selbstentwurfs; hier eindeutig Berührungspunkte zur christl. Ethik)
- "In der Familie sorgen Mutter und Vater in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder." (S. 41) (gut: klare Definition von Familie: Geschlechtsunterschied, Dauerhaftigkeit bzw. Verlässlichkeit und Zusammenhang mit Ehe bzw. Reproduktion betont)
- "Masseneinwanderung" als Problemlösung für demograph. Wandel abgelehnt. "Durch das sich Ausbreiten der konfliktträchtigen Multi-Minoritätengesellschaften erodieren der soziale Zusammenhalt, das gegenseitige Vertrauen und die öffentliche Sicherheit als unverzichtbare Elemente eines stabilen Gemeinwesens" (S. 42) (Ausgangspunkt der AfD ist Frage nach dem Zusammenhalt, nach einem nicht nur gefühlten, sondern realen Wir; Problem: universalisierendes Element der Gottesebenbildlichkeit zu wenig wahrgenommen; Geschichtlichkeit nicht als Aufgabe, aber als prägende Vorgabe auf einer Ebene wie Geschöpflichkeit)
- "Dass die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher
liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur." (S. 42) (Problem: durchgehend ein ethnischer Zugriff; nicht Kinder an sich begrüßenswert, sondern v.a. Kinder von im ursprünglich biologischen Sinne Deutschen)
- bei konkreten Einzelmaßnahmen durchaus diskussionswürdige Vorschläge: Teilerlass von Darlehen mit jedem neugeborenen Kind bzw. ählich bei BaföG-Rückzahlung (S. 42)
- "Die sichere Bindung an eine verlässliche Bezugsperson ist aber die Voraussetzung für eine gesunde psychische Entwicklung kleiner Kinder und bildet die Grundlage für
spätere Bindungs- und Beziehungsfähigkeit" (S. 43) (gut: gegen abstraktes Individuum als Leitbild für Einbettung in sozialen Beziehungszusammenhang: hier ein Berührungspunkt zur christl. Ethik; Problem: dieser Zus.hang wird immer wieder ethnisch, nicht von Eigenschaften als Person her begründet)
- ähnlich wie bei CDU: echte Wahlfreiheit zwischen familiärer Betreuung von Kindern und außerhäuslicher Fremdbetreuung (S. 42). (gut: Fähigkeit zur Distanzierung von rein ökonomischer Sicht auf Familie: gegen "arbeitsmarktlichen Druck zur doppelten Berufstätigkeit" (S. 42))
- "Die AfD steht für eine Kultur des Lebens und ist im Einklang mit der deutschen Rechtsprechung der Meinung, dass der Lebensschutz bereits beim Embryo beginnt. Wir fordern daher, dass bei der Schwangerenkonfliktberatung das vorrangige Ziel der Beratung der Schutz des ungeborenen Lebens ist. Werdenden Eltern und alleinstehenden Frauen in Not müssen finanzielle und andere Hilfen vor und nach der
Entbindung angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind entscheiden können. Adoptionsverfahren sind in diesem Zusammenhang zu vereinfachen. Die AfD wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären." (hier zu 100% mit christl. Ethik in Übereinstimmung) (gut, dass keine Einschränkung z.B. in Bezug auf Behinderte, wie sonst häufig bei national ausgerichteten Parteien)
Abschnitt 7: Kultur, Sprache und Identität
"Unser aller Identität ist vorrangig kulturell determiniert. Sie kann nicht dem freien Spiel der Kräfte ausgesetzt werden. Vielmehr soll ein Bewusstsein gestärkt werden, welches kulturelle Verbundenheit wahrnimmt, fördert und schützt." (S. 46) (In Spannung zwischen Geschichte und Schöpfung eindeutig Akzent auf Geschichte in ihrem jeweiligen Gewordensein, in prägender Irreversibilität; Frage, ob das Korrektiv des Geschaffenseins (Universalität) und das heilsgeschichtliche Faktum des Gefallenseins genügend berücksichtigt; hier ein kulturkritisches Moment)
- "Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur deutschen Leitkultur, die sich im Wesentlichen aus drei Quellen speist: erstens der religiösen Überlieferung des Christentums, zweitens der wissenschaftlich-humanistischen Tradition, deren antike Wurzeln in Renaissance und Aufklärung erneuert wurden, und drittens dem römischen Recht, auf dem unser Rechtsstaat fußt. ... Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit." (S. 47) (Problem: zu wenig Möglichkeit eines Verfassungspatriotismus gesehen; Christentum als kulturelle Größe, aber damit geschichtlich relativ, für islamisch geprägte Länder dann nicht relevant; hier der Umkehrschluss der Betonung des Geschichtlichen; anders wäre es bei Ansatzpunkt bei christl. Menschenbild) (aber gut natürlich Würdigung des Unterschiedenen, des Prägenden)
- "Im Inland sieht die AfD mit Sorge, wie die deutsche Sprache im Sinne einer falsch verstandenen „Internationalisierung“ durch das Englische ersetzt oder „gegendert” wird. Politisch „korrekte” Sprachvorgaben lehnen wir entschieden ab." (S. 47) (gut erkannt: Sprache wirkt bewusstseinsprägend; Werte- oder auch Ideologiekonflikt; Ideologiekritik ggü. linken Umerziehungsprogrammen via Sprachregelungen)
- "Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Sie fordert jedoch, der Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte Schranken zu setzen" (S. 48) (Wertekonflikt angesprochen; Problem, dass die Begriffe "Menschenrecht" und "unsere Werte" nicht eindeutig definiert sind, durchaus auch variabel definiert werden; hier ist für Einschränkungen der Religionsfreiheit über den Kreis der Muslime hinaus Tür und Tor geöffnet)
- "Religionskritik, auch Kritik am Islam, ist im Rahmen der allgemeinen Gesetze rechtmäßig als Teil des Grundrechts der freien Meinungsäußerung. Religiöse Satire und Karikaturen sind ebenfalls von der Meinungs- und Kunstfreiheit geschützt. Die AfD wendet sich gegen eine Diffamierung von Islamkritik als „Islamophobie“ oder „Rassismus“." (S. 49) (Problem: Kulturelle Identität als höherer Wert ggü. Religionsfreiheit (allerdings auch in liberaler Tradition Verfassung über Religionsfreiheit); ein grundsätzlich pro-religiöser Ansatz würde dagegen Blasphemie kritisch sehen, auch in Bezug auf "nicht-heimische" Religionen)
- "Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten sind abzuschaffen
und die Stellen der bekenntnisneutralen Islamwissenschaft zu übertragen.
Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt." (S. 50) (Problem: nicht anerkannt, dass Absolutheitsanspruch einer Religion notwendig zu deren Selbstverständnis gehört und gehören muss; allerdings bricht beim Islam wegen dessen Nichtunterscheidung zwischen Staat und Religion hier in der Tat ein Problem auf, weil die Religionsfreiheit für die anderen nicht zugestanden wird; AfD im Zweifelsfall eher für ein laizistisches Modell, Bekenntnisfreiheit (so ja auch bei vielen ihrer Funktionäre))
aber dann doch richtig definiert:
"Voraussetzung für den Körperschaftsstatus ist eine ausreichende Repräsentanz, die Gewähr der Dauer sowie die Achtung des freiheitlichen Staatskirchenrechts. Letzteres verlangt die Anerkennung der Religionsfreiheit, der weltanschaulichen Neutralität des Staates und der Parität der Religionen und Bekenntnisse." (S. 50) (Spannung zwischen Gleichbehandlung und andererseits Bedingungen für Gleichbehandlung liegt im Wesen des Islam begründet; hier große Unsicherheit des Staates vorhanden; bei CDU eher allgemein pro-religiöse Haltung, bei AfD wegen Islam tendenziell laizistische Lösung bei gewisser Bevorzugung des Christentums aus kulturellen, nicht theologischen Gründen)
Abschnitt 8: Schule, Hochschule und Forschung
gut und wie bei CDU und FDP: für differenziertes Schulsystem und für Leistungsprinzip
- "Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht lehnen wir ebenso entschieden ab wie die ideologische Beeinflussung durch das „Gender-Mainstreaming“. Das traditionelle Familienbild darf dadurch nicht zerstört werden. Unsere Kinder dürfen in der Schule nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden." (S. 54) (100% Übereinstimmung mit christl. Ethik; gut: Wert von Unterschieden erkannt, gg. ideologische Engführungen)
Abschnitt 10: Wirtschaft
- Berufung auf Soziale Marktwirtschaft (Freiburger Schule): "Zentrale Prinzipien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung. Der Schutz des Privateigentums ist dabei genauso unentbehrlich wie offene Märkte, Vertragsfreiheit und ein freier Wettbewerb mit entsprechender Wettbewerbspolitik und Monopolkontrolle." (S. 67) (hier 100% Übereinstimmung mit CDU)
aber: gegen Handelsabkommen wie TTIP:
"Außenwirtschaftliche Maßnahmen von übergeordneter Bedeutung müssen der deutschen Souveränität Rechnung tragen." (S. 68) (Priorität des Staates im Sinne der Nation; hier Berührungspunkte mit linker Wirtschaftspolitik)
Abschnitt 13: Natur- und Umweltschutz
- "Die AfD setzt sich für eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze ein. Tiere sind Mitgeschöpfe und keine Sachgegenstände. Ausnahmen für grausame oder unnötige Tierversuche darf es auch nicht in der Wissenschaft geben." (S. 86) (im Tierschutz konsequenter bzw. radikaler als die Grünen; wohl vom konservativen Ansatz des Schutzgedankens her)
- Schächten: "Die Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften in Paragraph 4a (2) des deutschen Tierschutzgesetzes ist zu streichen." (S. 87) (roter Faden: Einschränkung der Religionsfreiheit zugunsten anderer Werte; hier Berührungspunkte zu linken Ansätzen, allerdings bei AfD v.a. auf Islam bezogen, doch nicht vor Übertragung auf Christentum gefeit)
Abschnitt 14: Infrastruktur und Verkehr:
- "Die AfD fordert „Freie Fahrt für freie Bürger“ und lehnt alle
Beschränkungen aus anderen Gründen als der Verkehrssicherheit
ab." (S. 92) (Beispiel für eigenartige Mischung im AfD-Programm: hier liberale bzw. libertäre Elemente, die unvermittelt neben konservativen, nationalen, sozialen Elementen stehen; aber nicht durchgehend Vorrang der Wirtschaft oder des Individuums wie bei der FDP, sondern eher Vorrang der deutschen Nation)
